Petition Liveübertragung GR - Neuerliche Petition für Graz

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). In der Gemeinderatssitzung vom 18. Jänner 2018 wurde schließlich auch ein entsprechender Beschluss (lt. Protokoll ohne Gegenstimmen) gefasst. Da dieser bis heute nicht umgesetzt wurde, wird nun versucht, mittels einer Petition von Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende Änderung des Statuts der Statdt Graz zu erwirken.

Der Petitionstext lautet (zusammengefasst):

Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz

Der Steirische Landtag wird ersucht, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Übertragung und Archivierung von Gemeinderatssitzungen der Stadt Graz zu schaffen und dazu im § 50 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 folgenden Absatz 1a anzufügen:

"(1a) Mit Beschluss des Gemeinderates dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zu Informationszwecken durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte im Internet übertragen und gespeichert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass nur der jeweilige Redner mit Bildfixierung gezeigt wird und Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden."

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus 

Petition 2018 - Änderung der Steierischen Gemeindeordnung

Im Jahr 2018 wurde mit einer ähnlichen Petition die Änderung der Steierischen Gemeindeordnung erwirkt. Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai 2018 im Landtag einreichen. Nach der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.9.2018, in dem wir nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens für mehr Demokratie und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung darlegten, erhielten wir ein positives Antwortschreiben des Petitionsausschusses: 

"Zusammenfassend wird zum Petitionsbegehren daher festgehalten, dass vorgesehen ist, in der aktuell auszuarbeitenden Novelle zur Stmk. Gemeindeordnung 1967 eine Regel aufzunehmen, die in verfassungs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Datenverwendung in dem von den Petitionswerbern aufgezeigten Sinn ermöglichen soll."

Am 1.4.2019 wurde schließlich das Landesgesetzblatt veröffentlicht, mit dem § 59 der Steirischen Gemeindeordnung ein neuer Abs 1a angefügt wurde. Leider fehlt in der gesetzlichen Novelle die explizite Archivierung, womit unklar ist, ob diese nun datenschutzrechtlich gedeckt wäre.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen bedanken, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Für Petitionen an den Steierischen Landtag muß jede Unterschrift im Original eingereicht werden.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), die in ihrer Wortmeldung ausführlich die Petition erwähnt und die Wichtigkeit dieses Rechts der BürgerInnen hervorhebt. Siehe dazu die Debatte M TOP 1 bis 8 ab 1:16 - 1:22 im Livestream (Link unten).
 

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