Petition Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen - Update: LT-Sitzung 12.2.2019

 

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat der Stadt Graz hat im Jänner 2018 einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, der jedoch sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet) ist (s. unten Link). Durch die Petition soll aber auch das Recht auf Übertragung und Archivierung für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus

Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai im Landtag einreichen.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Da es sich hier um keine Online-Petition handelt, musste jede Unterschrift im Original eingereicht werden.


Am 11. September fand die Beratung im Petitionsausschuss statt, bei der wir die Gelegenheit hatten, die Petition noch einmal zu erläutern. Das erfreuliche Ergebnis: der Petitionsausschuß hat sich einstimmig für die geforderte Gesetzesänderung ausgesprochen.

Im Antwortschreiben des Petitionsausschusses heißt es da: "Zusammenfassend wird zum Petitionsbegehren daher festgehalten, dass vorgesehen ist, in der aktuell auszuarbeitenden Novelle zur Stmk. Gemeindeordnung 1967 eine Regel aufzunehmen, die in verfassungs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Datenverwendung in dem von den Petitionswerbern aufgezeigten Sinn ermöglichen soll."

Auf Nachfrage erhielten wir die Auskunft, dass mit der Beschlussfassung im Landtag noch dieses Jahr zu rechnen ist.

Update 31.03.2019: Die Beschlussfassung der geänderten Gemeindeordnung erfolgte in der Sitzung am 12. 2.2019 - TO Punkt M6

In § 59 der Steirischen Gemeindeordnung wurde ein neuer Abs 1a eingefügt:

"(1a) Mit Beschluss des Gemeinderates dürfen öffentliche Gemeinderatssitzungen zu Informationszwecken durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte im Internet übertragen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass nur der jeweilige Redner mit Bildfixierung gezeigt wird und Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden."

Leider entspricht diese Änderung nur teilweise der Forderung unserer Petition. Nachfolgend der vollständige Text der Petition mit Hervorhebung der nicht umgestzten Forderungen:

Titel und Inhalt der Petition: Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen
 
Um öffentliche Sitzungen im Gemeinderat auch Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, die nicht Zeit finden, an diesen als Zuhörer teilzunehmen, sollten diese mittels Video aufgenommen und über Internet verfolgt werden können bzw. in einem Archiv abrufbar sein. Da es sich hierbei um eine Datenverarbeitung handelt, ist diese nur dann zulässig, wenn eine entsprechende gesetzliche Zuständigkeit bzw. Befugnis der Gemeinde vorliegt. Siehe dazu im Detail insbesondere die Rechtsauskunft des BKA-Verfassungsdienst vom 16.4.2013 betreffend "Rechtsauskunft; Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet".
Die derzeit in der Gemeindeordnung enthaltenen Bestimmungen über Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen (§ 59 Abs. 6 GemO: „Eine visuelle oder akustische Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung ist zulässig.“) enthalten keine Regelungen über die Veröffentlichung im Internet. Als Beispiel sei hier § 25 Abs 1 Innsbrucker Stadtrecht genannt. Dieser lautet: "Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Jedermann ist nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt zuzuhören. Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner und die Verwendung eines Tonträgers als Hilfsmittel des Schriftführers für die Erstellung der Niederschrift sind zulässig."
Der Steirische Landtag wird daher ersucht, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Übertragung und Veröffentlichung / Archivierung von
Gemeinderatssitzungen zu schaffen.

Die Umsetzung für die Stadt Graz wurde in dieser Landtagssitzung überhaupt nicht behandelt. Der diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss vom 18.1.2018 (lt. Protokoll ohne Gegenstimmen angenommen) sieht folgende Änderung des "Statut der Landeshauptstadt Graz 1967" vor:

6.
§ 50 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: „Sämtliche Ton- und Bildaufnahmen aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates sowie deren Übertragung sind nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden zulässig. Der Gemeinderat kann darüber einen anderslautenden Beschluss fassen. Abgesehen von ausnahmsweisen Aufnahmen aus besonderem Anlass darf nur mit dem Fokus auf das Rednerpult und die Stadtsenatsbank aufgenommen werden. Redebeiträge von Personen, die weder dem Gemeinderat noch dem Stadtsenat angehören, dürfen nur mit deren Zustimmung aufgenommen und übertragen werden." 

 

LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) hat in ihrer Wortmeldung ausführlich die Petition erwähnt und auch Kritik an der nur teilweisen Umsetzung geübt. Siehe dazu die Debatte M TOP 1 bis 8 ab 1:16 - 1:22 im Livestream (Link unten).
 

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