Liveübertragung GR - jetzt auch für Graz

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Jetzt ist ein weiterer, entscheidender Schritt gelungen: der Steirische Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2019 die Änderung von § 50 des Statuts der Stadt Graz beschlossen. In zwei neuen Absätzen wird die Übertragung und die Bereitstellung im Internet für 7 Tage ermöglicht. Der Landtag ist damit unserer neuen Petition zuvorgekommen.

Petition 2018 - Änderung der Steierischen Gemeindeordnung

Am 9. Mai 2018 reichten wir  unsere Petition, die von knapp 500 Steiererinnen und Steirern persönlich unterschrieben wurde, im Landtag ein. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.9.2018 konnten wir nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens für mehr Demokratie und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung darlegen. Am 1.4.2019 wurde schließlich das Landesgesetzblatt veröffentlicht.

Da eine Änderung des Statuts der Stadt Graz nicht erfolgte und auch nicht abzusehen war, starteten wir im Juni 2019 eine neue Petition, um den Druck auf eine gleichlautende Regelung für die Stadt Graz zu erhöhen. Mit dem Beschluss vom 15.10.2019 ist diese neuerliche Petition nun hinfällig. 

 

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln und die sich für die Petition eingesetzt haben.

Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Umsetzung zu beschließen - damit mehr Transparenz in unsere Demokratie einzieht.

 

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