Liveübertragung GR - jetzt auch für Graz

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Jetzt ist ein weiterer, entscheidender Schritt gelungen: der Steirische Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2019 die Änderung von § 50 des Statuts der Stadt Graz beschlossen. In zwei neuen Absätzen wird die Übertragung und die Bereitstellung im Internet für 7 Tage ermöglicht. Der Landtag ist damit unserer neuen Petition zuvorgekommen. 

Petition 2018 - Änderung der Steierischen Gemeindeordnung

Am 9. Mai 2018 reichten wir  unsere Petition, die von knapp 500 Steiererinnen und Steirern persönlich unterschrieben wurde, im Landtag ein. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 11.9.2018 konnten wir nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens für mehr Demokratie und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung darlegen. Am 1.4.2019 wurde schließlich das Landesgesetzblatt veröffentlicht.

Da eine Änderung des Statuts der Stadt Graz nicht erfolgte und auch nicht abzusehen war, starteten wir im Juni 2019 eine neue Petition, um den Druck auf eine gleichlautende Regelung für die Stadt Graz zu erhöhen. Mit dem Beschluss vom 15.10.2019 ist diese neuerliche Petition nun hinfällig. 

 

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln und die sich für die Petition eingesetzt haben.

Die Veröffentlichung im Landesgesetzblatt erfolgte am 2.12.2019. Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Umsetzung zu beschließen - damit mehr Transparenz in unsere Demokratie einzieht.

In diesem Zusammenhang interessant ist das Protokoll unseres 50. Forums im Jänner 2017 mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Graz - quo vadis". In der Podiumsdiskussion mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien, haben wir folgende Frage gestellt: „Gemeinderatssitzungen: Was halten Sie von Liveübertragung und Bürgerfragestunde?" Die Antworten finden Sie im  Protokoll der 1. Runde: Antworten auf 3 Fragen (siehe Link am Ende)

Corona-Update: Auf Grund der Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie fanden die Gemeinderatssitzungen in der Messehalle statt. Und weil das Publikum anfangs ausgeschlossen war, wurden die Sitzungen via Live-Stream übertragen und waren auch 7 Tage lang online abrufbar. Live-Übertragung fand daher erstmals für die GR-Sitzung am 23. April 2020 statt.

 

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