Themengruppe Wir sind die Stadt

 

 

 

In dieser Themengruppe beschäftigen wir uns mit der Einbindung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt - also mit BürgerInnenbeteiligung an sich. Unser Hauptziel ist eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins.

Einige unserer Ziel und Themen sind:

  • Auswirkungen und Voraussetzungen direktdemokratischer Politikgestaltung
  • Aktive Teilnahme an der Weiterentwicklung und Evaluierung der Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung in Graz
  • Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen
  • Verbesserung der Vorhabenliste

 

Kontakt:

Bei Interesse an der Mitarbeit wenden Sie sich bitte an
Thomas Fiebich, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Im Jahr 2014 wurden die Leitlinien offiziell beschlossen und sind nach einer Erprobungsphase seit 2016 im Echtbetrieb. Die vorgesehene Evaluierungsphase wurde verlängert und ist aktuell (Stand September 2018) noch nicht abgeschlossen. Die Vorhabenliste ist eines der Kernelement der Leitlinien  und ist unter www.graz.at/vorhabenliste online einsehbar.

Zur Vorhabenliste www.graz.at/vorhabenliste

Im Jahr 2018 haben wir uns zum Schwerpunkt gesetzt, die Vorhabenliste in der Handhabung zu verbessern. In direktem Kontakt mit dem Referat für Bürger*innenbeteiligung wurden folgende Verbesserungsvorschläge diskutiert:

  • Suchfunktion − umgesetzt seit 1.9.2018
  • E-mail Abo zur Information über Neuerungen und Änderungen
  • Themenfilterung *)
*) Erläuterung zur Themenfilterung: statt der derzeit möglichen positiv-Auswahl sollte eine Selektion mehrerer Themen möglich sein, um zB alles außer Bebauungsplänen angezeigt zu
bekommen; dies wäre auch im Sinne eines Positivfilter "Alles außer Bebauungspläne" leicht zu ergänzen.
 

Zum Punkt "E-mail Abo zur Information über Neuerungen und Änderungen" wurde festgestellt, dass die Umsetzung offenbar technisch nicht so einfach realisierbar ist. Daher wurde von uns der Vorschlag unterbreitet, zumindest einen weiteren Filter auf Basis des Änderungsdatums hinzuzufügen. Das könnte dann so aussehen:

Anzeige aller Einträge mit Aktualisierung seit: __________

Damit kann dann einfach nachgesehen werden, was sich in letzter Zeit alles auf der Vorhabenliste getan hat. Falls es ein Ersteintragungsdatum auch gibt (angezeigt wird dieses nicht) könnte auch dafür ein Filter hinzugefügt werden.

 

Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschiedene Initiativen, die Liveübertragung von Gemeideratssitzungen zu ermöglichen. Auch der Beirat für BürgerInnen-Beteiligung hat dahingehend Anstrengungen unternommen (—> Arbeitsschwerpunkte des BBB 2011-2016). So haben alle bis auf eine im Gemeinderat vertretenen Parteien sich grundsätzlich positiv geäußert, jedoch wurde in einem in Auftrag gegebenen Gutachten die fehlende rechtliche Ermächtigung dazu festgestellt.

Der Gemeinderat hat im Jänner 2018 nun einen entsprechenden Änderungswunsch des Stadtstatus beschlossen, jedoch ist dieser zum einen sehr restriktiv ("nur mit Zustimmung der/des Vorsitzenden", keine klare Regelung bezüglich Bereitstellung im Internet), zum anderen soll durch die Petition das Recht auf Übertragung und Archivierung auch für alle anderen Gemeinden der Steiermark ermöglicht werden.

Bild: Christian Kozina und Thomas Fiebich vor dem Landhaus

Innerhalb eines Monats konnten wir gemeinsam mit mehr!Demokratie Steiermark und der Regionalgruppe von Aktiv Demokratie 493 Unterstützungen sammeln und am 9. Mai im Landtag einreichen.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und vor allem bei jenen Menschen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln. Da es sich hier um keine Online-Petition handelt, musste jede Unterschrift im Original eingereicht werden.


Update: Am 11. September fand die Beratung im Petitionsausschuss statt, bei der wir die Gelegenheit hatten, die Petition noch einmal zu erläutern. Das erfreuliche Ergebnis: der Petitionsausschuß hat sich einstimmig für die geforderte Gesetzesänderung ausgesprochen.

Im Antwortschreiben des Petitionsausschusses heißt es da: "Zusammenfassend wird zum Petitionsbegehren daher festgehalten, dass vorgesehen ist, in der aktuell auszuarbeitenden Novelle zur Stmk. Gemeindeordnung 1967 eine Regel aufzunehmen, die in verfassungs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Datenverwendung in dem von den Petitionswerbern aufgezeigten Sinn ermöglichen soll."

Auf Nachfrage erhielten wir die Auskunft, dass mit der Beschlussfassung im Landtag noch dieses Jahr zu rechnen ist.

 

 

Die Einwendungen der Arbeitsgruppe Wir sind die Stadt zum Entwurf des 4.0 STEK beziehen sich auf folgende Punkte:

  • Weiterentwicklung aktiver BürgerInnenbeteiligung
  • Erstellung von Bezirksleitbildern
  • Schaffung von Begegnungsorten

 

Vollständiger Text der Einwendung