"SUP - SMART URBAN PARK System" - mit diesem modernen Begriff wirbt seit Sommer ein Architekturbüro für ein autonomes Parksystem in innerstädtischen Ballungszentren. Ein erster Standort soll unter dem Brunnen am Eisernen Tor realisiert werden. Die Projektwerber versprechen die Gewinnung von autofreien Plätzen an der Oberfläche. Zahlreiche Gegenstimmen formieren sich - die Kritik reicht von Inkompatibilität mit dem Altstadt-Erhaltungsgesetz und dem vom Gemeinderat beschlossenen Mobilitätskonzept bis hin zu Einwänden wegen Verlust zahlreicher Alleebäume und wirtschaftlichen Bedenken: "Wer profitiert und wieviel muss der Steuerzahler beitragen?"

In unserem 53. Forum haben wir  vier Experten eingeladen, die in ihren Referaten Informationen und Argumente pro und kontra lieferten und die verschiedenen Seiten dieses Projekts beleuchtet haben.

Zeit: Mittwoch, 22.11.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Trauungssaal, 1. Stock

Herr Dipl. Ing. Bernd Schrunner war als Referent kurzfristig für Herrn Dr. Albrecht Erlacher, Reininghaus Koordinator/Bürgermeisteramt, eingesprungen, da dieser aus terminlichen Gründen verhindert war. Als für Reininghaus zuständiger Mitarbeiter in der Stadtbaudirektion ist DI Schrunner in den Verwaltungs- und Verfahrensbereich unmittelbar involviert und verfügt dadurch über ein großes Detailwissen, welches er in seinem Referat auch ausführlich darlegte. Weiterführender Link: http://www.reininghaus-findet-stadt.at

Zeit: Montag, 26.06.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Stadtsenatssitzungssaal

Das Murkraftwerk Graz ist rechtlich auf Schiene. Damit im Zusammenhang steht die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Über die Auswirkungen dieses Großbauvorhabens auf die Stadt und die Menschen die hier leben, gibt es kontroversielle Meinungen.

„MEHR Zeit für Graz“ kommt mit dieser Veranstaltung einem Informationsbedürfnis nach, das von mehreren Seiten an uns herangetragen worden ist. Wir haben uns um ein ausgewogenes Verhältnis von fachlicher und finanzieller Kompetenz am Podium bemüht.

Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Technische Universität Graz, Inffeldgasse 12/EG, Hörsaal i2

Referenten am Podium:

• Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz
• DI Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft
• Mag. Werner Kogler, Abg.z.NR; Finanzsprecher der Grünen

Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige interessante Details zum ZSK, aber auch gute Gründe, die gegen seine Errichtung sprechen. Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz, war seinerzeit in die Planungen selbst miteinbezogen, führte aber aus, dass er lediglich für die mögliche technische Umsetzung zuständig war. Dipl. Ing. Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft, führte aus, wie wichtig es im Hinblick auf den Klimawandel wäre, statt Regenwasser abzuleiten, es als lebenswichtige Ressource zu speichern und z. B. als Gießwasser für Bepflanzungen im öffentlichen Raum zu nutzen. Mag. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, sprach ausführlich über die finanzielle Gebarung sowohl zum Murkraftwerk Puntigam als auch zum ZSK und unterstrich durch seine Ausführungen die seiner Meinung nach völlige Unwirtschaftlichkeit der gesamten Planung.

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes verankert. Die Amtsverschwiegenheit ist wie folgt formuliert:

Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Österreich ist die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang und liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle.

Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

(Quelle: Wikipedia)

Mag. Christian Freiberger hat in seinem Vortrag das Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit/Transparenz dargestellt, um dann auch die Möglichkeiten, die das bestehende Auskunftsrecht bietet, zu erklären. Durchaus kritisch ist Mag. Freiberger auf die Grenzen und Mängel dieses Verfahrens eingegangen. Interessant war für den diesmal etwas kleineren Zuhörerkreis auch die Darstellung des aktuell diskutierten Informationsfreiheitsgesetzes.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen aus den Reihen der Teilnehmer Fragen zu Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen (Öffentlichkeit ist nicht Sitzungsöffentlichkeit), Murkraftwerk UVP-Verfahren (Akteneinsicht als Partei vs. Auskunftsrecht), praktische Hinweise zu Auskunftsersuchen (zuständige Behörde, Formerfordernisse, Kosten), aber auch internationale Beispiele (Hamburg, Tschechien).

Abschließend gab Mag. Freiberger den anwesenden AktivbürgerInnen folgenden Apell mit: "Dran bleiben! Ein formloses Auskunftsersuchen stellen - und weil das auch durchaus aufwändig sein kann - das Verfahren bis zum Ende durchkämpfen. Nur so wird die Politik einsehen, dass grundsätzliche Informationsoffenheit letztendlich weniger Aufwand macht!"