Forum

 

 

 

Bus, Bim, MIV - Verkehrslösungen rund um den Griesplatz
 

So also lautet der Titel unseres 54. Forums, der in einer Systemischen Konsensierung gefunden wurde. Der Abend selbst war dann zum Teil ein wenig "abseits" des Titels: Informiert und diskutiert wurde vor allem über die Straßenbahnentflechtung in der Innenstadt (Netorgasse) und die Öffi-Anbindung der Reininghausgründe samt gesamtem Konzept für den Südwesten von Graz. Für den Griesplatz selbst scheint es in absehbarer Zeit keine Alternativen zu geben.

Das Forum wurde diesmal als Podiumsdikussion gestaltet. Zunächst haben die drei Vortragenden kurze Statements abgegeben, danach wurden in 4 Frage-Antwort-Blöcken insgesamt 25 Fragen bzw. Statements aus dem Publikum gestellt und auch zum Teil auch wiederum ausführlich von den Vortragenden dazu Stellung genommen.

Damit wurde das Informationsbedürfnis von den rund 50 anwesenden BesucherInnen einigermaßen gut befriedigt.
Wir bedanken uns bei Dipl. Dolm. Peter Laukhardt, SOKO Altstadt, der uns dankenswerterweise seine Mitschrift zur Verfügung gestellt hat.
 

Vortragende:

  • Martin Bauer, Stadt Graz Abteilung für Verkehrsplanung, Geschäftsbereich Öffentlicher Personenverkehr
  • Dipl.-Ing. Klaus Peter Masetti, Stadt Graz Stadtbaudirektion
  • Dipl.-Ing. Dr. Kurt Fallast, Technisches Büro - Verkehr und Umwelt, Verfasser des Maßnahmenprogramms zum Mobilitätskonzepts 2020


Zeit: Montag, 5.2.2018, 18 - 20 Uhr
Ort: Gemeinderatssitzungssaal/Rathaus, Graz


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Tiefgaragen in der Innenstadt - zeitgemäß oder kontraproduktiv?

Bild: Großes Interesse der Grazerinnen und Grazer am Thema "Tiefgaragen in der Innenstadt" (Foto: Robert Mandl)

"SUP - SMART URBAN PARK System" - mit diesem modernen Begriff wirbt seit Sommer ein Architekturbüro für ein autonomes Parksystem in innerstädtischen Ballungszentren. Ein erster Standort soll unter dem Brunnen am Eisernen Tor realisiert werden. Die Projektwerber versprechen die Gewinnung von autofreien Plätzen an der Oberfläche. Zahlreiche Gegenstimmen formieren sich - die Kritik reicht von Inkompatibilität mit dem Altstadt-Erhaltungsgesetz und dem vom Gemeinderat beschlossenen Mobilitätskonzept bis hin zu Einwänden wegen Verlust zahlreicher Alleebäume und wirtschaftlichen Bedenken: "Wer profitiert und wieviel muss der Steuerzahler beitragen?"

In unserem 53. Forum haben wir  vier Experten eingeladen, die in ihren Referaten Informationen und Argumente pro und kontra lieferten und die verschiedenen Seiten dieses Projekts beleuchtet haben.

Zeit: Mittwoch, 22.11.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Trauungssaal, 1. Stock

 

Referenten und Zusammenfassung der Referate:
 
  1. Dipl. Ing. Martin Kroißenbrunner (Abteilungsleiter für Verkehrsplanung der Stadt Graz): „Mobilitätsstrategie der Stadt Graz“

    Die Stadt Graz hat sich selbst (Gemeinderatsbeschlüsse) die Verkehrspolitische Leitlinie 2020 und das Mobilitätskonzept 2020 verordnet, die genau wie auch frühere Grazer Verkehrskonzepte eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten "sanfterer" Mobilitätsformen (ÖV, Rad, Fuß, multimodal) vorsehen. Ohne große Anstrengungen werden diese Ziele bis 2020 mehr als deutlich verfehlt werden, der Anteil des innerstädtischen KFZ-Verkehrs hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Neue Tiefgaragenplätze in der Innenstadt widersprechen den geltenden Beschlüssen.
    >> Präsentation

     
  2. Arch. Dipl. Ing. Thomas Pilz: „Städtebauliche Aspekte der sanften Mobilität”

    Aus Sicht einer zeitgemäßen Stadtplanung ist die Errichtung von derartigen Tiefgaragen eine "Investition in die Vergangenheit". Beispiele aus anderen Stadtzentren zeigen, wie durch Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen Bewohner, Fremdenverkehr, Handel, Hotellerie profitieren, also ein Allgemeinnutzen entsteht (im Gegensatz zum Einzelnutzen für einige Wenige). Von der Einrichtung der Innenstadt-Fußgängerzone vor mehr als 40 Jahren hat auch Graz profitiert - und es war nicht der Ruin der Innenstadtkaufleute, wie damals vorhergesagt.
    "Eine fortschrittliche Stadt ist nicht die, in der auch die Armen Auto fahren, sondern die, in der die Reichen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen" (Enrique Penalosa, ehem. Bürgermeister von Bogota).
    >> Präsentation

  3. Dipl. Ing. Michael Schwarz (Leitung der Straßenplanung Werner Consult) und
    Dipl.Ing. Alexander Feuchter (Mitarbeiter Büro Strohecker): „Smart Urban Park-System Eisernes Tor“

    Erklärten ausführlich die vorläufigen Projektpläne für eine vollautomatische Tiefgarage am Eisernen Tor und die damit verbundene Umgestaltung der Oberfläche inklusive Umgebung. Als besondere Vorteile des "SUP" (SMART URBAN PARK) - Projekts werden die Synergien mit aktuellen Entwicklungen wie autonomes Fahren, E-Mobility und Car-Sharing angegeben sowie u.a. geringere Emissionen, niedrigere Bau- und Betriebskosten, kürzere Bring- und Holzeiten im Vergleich mit konventionellen Tiefgaragen.
    >> Präsentation
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  4. Mag. Viktor Larissegger (Regionalstellenleiter der WK, Graz): „Parken aus der Sicht der Wirtschaft“

    Die Innenstadt hat 1.627 Unternehmen mit rund 12.000 Beschäftigten und macht € 400 Mio. Umsatz jährlich, 40 % der Kunden kommen aus dem Umland: gute Erreichbarkeit für Handel, Gewerbe und Kunden ist daher Grundvoraussetzung für ein Bestehen der Innenstadt gegenüber der Konkurrenz der großen Einkaufszentren, die nicht zuletzt mit ihrem Parkplatz- und Warenangebot locken. Außerdem hat die Steiermark ihren weltweiten Ruf als "Automotive" Standort zu verteidigen(?)
    >> Präsentation

 

In der anschließenden Diskussion kamen aus dem interessierten und offensichtlich sachkundigen Publikum fast ausschließlich kritische bis ablehnende Stellungnahmen zu diesem Tiefgaragenprojekt:

  • Es gibt bereits genug Tiefgaragen in nächster Nähe des Stadtzentrums, die über mehr freie Kapazitäten verfügen, als durch eine neue Garage geschaffen werden. Daher: zuerst bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten (Parkleitsystem! Preisgestaltung!).
  • Die in der Projektstudie gezeigten Attraktivierungen (Umwandlung von Verkehrsflächen in nutzbaren Öffentlichen Raum - "Boulevards"!) der bisher durch ruhenden und fließenden Verkehr stark beeinträchtigten Bereiche um das Eiserne Tor wird allgemein begrüßt, der Versuch, damit die Errichtung dieser Tiefgarage(n) zu begründen, aber einhellig abgelehnt.
  • Eine Reihe von Angaben der Projektwerber wurden angezweifelt (kurze Bauzeit, keine Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs, Eignung des bisher nur bei VW als Lagersilo erprobten Konzepts für den realen Individualverkehr ...).
  • Dass die hinter dem Projekt stehenden Investoren nicht bekannt gegeben werden, stößt auf Unverständnis, zudem scheint die rechtliche Zulässigkeit eines derartigen Baus in der Altstadt fraglich.

 

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...unsere Stadt geht uns alle an!
 

Sehr interessant waren die Ausführungen von Frau Mag.a Barbara Hammerl über die Tätigkeiten des StadtLabors. Dieses versteht sich als Plattform für innovative Stadtentwicklung: „Stadt sind wir alle – umso wichtiger ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten.“ (Zitat). Frau Mag. Hammerl führte anhand von Beispielen die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bauträgern und Investoren, lokalen Unternehmen und Einrichtungen sowie BewohnerInnen aus und will damit auch die Akzeptanz von Projekten und die  Lebensqualität der Nutzerinnen und Nutzer heben.

Herr Dipl. Ing. Bernd Schrunner war als Referent kurzfristig für Herrn Dr. Albrecht Erlacher, Reininghaus Koordinator/Bürgermeisteramt, eingesprungen, da dieser aus terminlichen Gründen verhindert war. Als für Reininghaus zuständiger Mitarbeiter in der Stadtbaudirektion ist DI Schrunner in den Verwaltungs- und Verfahrensbereich unmittelbar involviert und verfügt dadurch über ein großes Detailwissen, welches er in seinem Referat auch ausführlich darlegte. Weiterführender Link: http://www.reininghaus-findet-stadt.at

Zeit: Montag, 26.06.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Stadtsenatssitzungssaal

 
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„Für und Wider zum Zentralen Speicherkanal (ZSK)“

Das Murkraftwerk Graz ist rechtlich auf Schiene. Damit im Zusammenhang steht die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Über die Auswirkungen dieses Großbauvorhabens auf die Stadt und die Menschen die hier leben, gibt es kontroversielle Meinungen.

„MEHR Zeit für Graz“ kommt mit dieser Veranstaltung einem Informationsbedürfnis nach, das von mehreren Seiten an uns herangetragen worden ist. Wir haben uns um ein ausgewogenes Verhältnis von fachlicher und finanzieller Kompetenz am Podium bemüht.

Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Technische Universität Graz, Inffeldgasse 12/EG, Hörsaal i2

Referenten am Podium:

  • Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz
  • DI Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft
  • Mag. Werner Kogler, Abg.z.NR; Finanzsprecher der Grünen


Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige interessante Details zum ZSK, aber auch gute Gründe, die gegen seine Errichtung sprechen. Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz, war seinerzeit in die Planungen selbst miteinbezogen, führte aber aus, dass er lediglich für die mögliche technische Umsetzung zuständig war. Dipl. Ing. Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft, führte aus, wie wichtig es im Hinblick auf den Klimawandel wäre, statt Regenwasser abzuleiten, es als lebenswichtige Ressource zu speichern und z. B. als Gießwasser für Bepflanzungen im öffentlichen Raum zu nutzen. Mag. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, sprach ausführlich über die finanzielle Gebarung sowohl zum Murkraftwerk Puntigam als auch zum ZSK und unterstrich durch seine Ausführungen die seiner Meinung nach völlige Unwirtschaftlichkeit der gesamten Planung.

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Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes verankert. Die Amtsverschwiegenheit ist wie folgt formuliert:

Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Österreich ist die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang und liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle.

Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

(Quelle: Wikipedia)

Mag. Christian Freiberger hat in seinem Vortrag das Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit/Transparenz dargestellt, um dann auch die Möglichkeiten, die das bestehende Auskunftsrecht bietet, zu erklären. Durchaus kritisch ist Mag. Freiberger auf die Grenzen und Mängel dieses Verfahrens eingegangen. Interessant war für den diesmal etwas kleineren Zuhörerkreis auch die Darstellung des aktuell diskutierten Informationsfreiheitsgesetzes.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen aus den Reihen der Teilnehmer Fragen zu Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen (Öffentlichkeit ist nicht Sitzungsöffentlichkeit), Murkraftwerk UVP-Verfahren (Akteneinsicht als Partei vs. Auskunftsrecht), praktische Hinweise zu Auskunftsersuchen (zuständige Behörde, Formerfordernisse, Kosten), aber auch internationale Beispiele (Hamburg, Tschechien).

Abschließend gab Mag. Freiberger den anwesenden AktivbürgerInnen folgenden Apell mit: "Dran bleiben! Ein formloses Auskunftsersuchen stellen - und weil das auch durchaus aufwändig sein kann - das Verfahren bis zum Ende durchkämpfen. Nur so wird die Politik einsehen, dass grundsätzliche Informationsoffenheit letztendlich weniger Aufwand macht!"

 

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