Bericht vom 42. Forum - 27.01.2015 - Mehr (direkte) Demokratie in Graz!

 

Thema:  MITREDEN – MITBESTIMMEN – MITGESTALTEN
Mehr (direkte) Demokratie in Graz!

 

Karin Steffen begrüßte im Stadtsenatssitzungssaal an die 60 Gäste und kündigte an, dass sie ab sofort Rosemarie Feistritzer als Sprecherin von MEHR Zeit für Graz entlasten wird.

 

In Abänderung der ursprünglichen Tagesordnung berichtete Ing. Raimund Berger noch vor den drei Referaten zum Thema des Abends über Aktuelles aus dem Bürger-Beteiligungs-Beirat, und zwar über die  Öffentliche Veranstaltung am 24.11.2014 (Vorstellung Leitlinien / Vorhabenliste), über das Stmk. Baugesetz, über Kontakte zu Bezirksräten, über das Problem Grünraumsicherung und schließlich über die Wahl zum BBB (Sommer 2015).

 

Im ersten Referat befasste sich Mag. Erwin Leitner (mehr demokratie! Österreich) mit den Grundlagen Direkter Demokratie und hielt ein engagiertes Plädoyer für diese notwendige Ergänzung zur repräsentativen (Parteien-) Demokratie, für eine positive Veränderung der politischen Kultur und für die Wichtigkeit einer intensiven und fairen Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Politik.

Mit welchen Initiativen sich der Grazer Bürger-Beteiligungs-Beirat schon seit Jahren für die Verbesserung direkt-demokratischer Möglichkeiten eingesetzt hat und welche konkreten Korrekturen am Steiermärkischen Volksrechtegesetz (VRG) notwendig sind, stellte Dr. Elmar Ladstädter (Leiter der Arbeitsgruppe VRG im Beirat) in seiner Präsentation dar.

Im abschließenden Referat ging Prof. Dr. Poier (Karl-Franzens-Universität Graz) auf eine Reihe offener Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Direkte Demokratie speziell in Graz ein und sprach sich für eine vorteilhafte Verzahnung von repräsentativer Demokratie mit direktdemokratischen Elementen aus.

 

Nach den Referaten bestand ausreichend Gelegenheit für die Anwesenden, Fragen zu stellen und Meinungen zum Thema zu äußern. Insgesamt 18 Wortmeldungen zeigten das große und breit gestreute Interesse der TeilnehmerInnen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass vor allem die Institutionalisierung eines Dialogs zwischen BürgerInnen und Politik als großer Wunsch und Verbesserung gesehen werden, der eine "Politik auf Augenhöhe" und einen respektvollen Umgang bewirken könnte.  Bedenken gab es hinsichtlich des Missbrauchs direktdemokratischer Mittel für populistische Initiativen.

Zu Recht wurde auch angemerkt, dass in einem bottom-up Prozess direktdemokratischer Instrumente, wie sie im Salzburger Modell vorgesehen sind, die Grazer Bezirke nicht vergessen werden dürfen.

 

Wie geht es nun weiter? Der Bürger-Beteiligungs-Beirat setzt sich entschieden dafür ein, dass endlich mit einem eigenen Unterausschuss des Gemeinderats eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart wird, nach der eine umfassende Modernisierung des VRG speziell für die Bedürfnisse der Stadt Graz erreicht werden kann.

 

 

 

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