In Kooperation mit der TU Graz fand am 25.9.2018 im voll besetzten Geimeinderatssitzungssaal eine Informationsveranstaltung statt.

Schnell und umweltbewusst bis in die Innenstadt: Ein „Fahrradhighway“ in Graz

Städte mit mehr Rad- und Fußgängerverkehr haben Lebensqualität und sind auch für Touristinnen und Touristen attraktiv, denn der öffentliche Raum profitiert von der sanften Mobilität. Dass diese Art der aktiven Mobilität positive Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und lokale Ökonomie hat, haben Städte wie Kopenhagen, Arnheim/Nijmegen oder Rotterdam eindrucksvoll gezeigt, die ihre Mobilitätskonzepte hin zu Rad- und Fußgängerverkehr überarbeitet haben. 

Auch die Stadtregion Graz entwickelt in ihrem jüngst gegründeten „MOBILITY LAB GRAZ“ neue Formen urbaner Mobilität. Die Lehre in der Architektur an der TU Graz setzt mit ihrem Jahresschwerpunkt „Fahrradschnellwege“ Impulse dazu. Thema dieses Abendes war die Information zur  geplanten Schnellverbindung für Radfahrer von der TU Inffeldgasse über die Petersgasse und Mandellstraße bis zur Oper.


Vortragende:

  • Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Dr. h.c. Harald Kainz, Rektor der TU Graz: Einleitung und Unterstützung durch die TU
  • Dipl.-Ing. Gerhard Kelz, TU Graz, Leiter Gebäude und Technik: Betriebliches Mobilitätskonzept der TU Graz
  • Dipl.-Ing. Dr. Kurt Fallast, Techn. Büro - Verkehr und Umwelt:Technische Möglichkeiten

 

Nach den Begrüßungsworten von Karin Steffen von MEHR Zeit für Graz und Rektor Harlad Kainz, erläuterte Gerhard Kelz die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes der TU Graz, aus dem dann das vorliegende Projekt hervorging. Die TU analysierte dazu bereits im Jahr 2006 die Verkehrsströme von rund 15.000 Mitarbeiter*innen und Studierenden der TU. Mit der Umsetzung wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, überdachte Radabstellplätze wurden geschaffen, ÖPNV-Tickets wurden gefördert, für Mitarbeiter*innen, die auf ihre Parkberechtigung verzichten.

Mit diesen Maßnahmen konnte die Parkfläche von 1343 Abstellplätzen auf 740 Plätze reduziert werden und die freigewordenen Flächen konnten zB für Kommunikations-Plätze gestaltet werden. Heute nutzen 550 Mitarbeiter*innen das Öffi-Ticket, 1450 TU-Fahrräder wurden angeschafft, es gibt jährliche Radservice-Angebote, und seit 2018 auch E-Carsharing Angebote.

Das aktuelle Projekt betrifft die Schaffung einer Rad-Schnellverbindung, die alle 3 Standorte der TU verbindet und bis zur Oper in die Innenstadt führt. Der derzeitige R7 Radweg ist als schnelle Verbindung ungeeignet.

Kurt Fallast erläuterte in seinem Vortrag dann die konkrete Umsetzung der Rad-Schnellverbindung. Der Begriff "Highway" ist für den städtischen Bereich eher nicht geeignet, da es sich um keine kreuzungsfreie Verbindung handelt. Zur Realisierung ist zunächst eine temporäre Umsetzung angedacht, bei der keine großen baulichen Maßnahmen erforderlich wären. Der wesentliche Aufwand wäre die Änderung der Ampelanlagen und deren Steuerung, Beschilderung und Markierungsarbeiten. Für die gesamte Strecke von der TU-Inffeldgasse bis zur Oper wird ein Kostenaufwand von 400.000 bis 600.000 EUR geschätzt. Wesentlicher Teil des Projektes ist auch eine umfassendes Kommunikationsstrategie.

 

In der nachfolgenden Diskussion wurden von zahlreichen Besuchern dieser Veranstaltung Fragen gestellt, deren Beantwortung eine Vertiefung ermöglichte und in der auch einige Kritik geäußert wurde. Unverständlich ist demnach die zögerliche Umsetzung bzw. der fehlende Mut zur Umsetzung. Einer der Problembereiche dürfte der Wegfall von 90 Kfz-Abstellplätzen sein. Es sind zwar ausreichend Alternativangebote in nicht ausgelasteten Garagen verfügbar, jedoch sind die Kosten einer Garage für die Anrainer wesentlich höher, als die vergleichsweise sehr günstige Parkgenehmigung in blauen Zonen. Auch hat die TU angeboten, bei Umsetzung der Radschnellverbindung, auf ihrem Gelände für Anrainer nächtliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Schließlich stellt Peter Laukhardt, inspiriert durch den Gemeinderatssitzungssaal, den "Antrag", MEHR Zeit für Graz möge sich für die Umsetzung dieses Projektes einsetzen. Die Abstimmung unter den etwa 80 Anwesenden ergab volle Zustimmung (bei zwei Stimmenthaltungen) zum „Fahrradhighway“.

In seinem Schlußwort gab sich Rektor Kainz optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir in einem Jahr diesen Radhighway haben!"

 

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Global gesehen, können wir Bürgerinnen und Bürger das Klima nicht wandeln, aber wir können örtlich geeignete Vorkehrungen treffen, um die
Anpassung an das geänderte Klima zu erleichtern. Auch kleine Maßnahmen in der Wohnumfeldgestaltung bewirken in der Summe sehr viel und könnten uns die Lebensqualität vor Ort erhalten.


Vortragende:

  • Dominik Piringer, MSc, Referent für Luftreinhaltung und Stadtklimatologie: „Folgen des Klimawandels in Graz“
  • Dipl. Ing. Dr. Werner Prutsch, Abteilungsvorstand des Umweltamtes Graz: „Klimaschutz: Maßnahmen gegen die Erwärmung“

Weiterer Beitrag: Frau Mag.a Doris Pollet-Kammerlander, Verein “Unverwechselbares Graz” mit dem Thema “Klimaanpassung am Beispiel Berlin”

Eingangs hat der Sprecher des Bürgerbeteiligungsbeirates, DI Raimund Berger, über den aktuellen Status des Beirats berichtet.


Zeit: Donnerstag, 21. Juni 2018, 18 - 20 Uhr
Ort: Gemeinderatssaal, Rathaus, Graz

 

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In regelmäßigen Abständen werden von Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien Volksbefragungen und Volksabstimmungen gefordert. Liegt das wirklich am Wunsch, dass das Volk direkt beteiligt werden soll? Oder wird die Direkte Demokratie manchmal auch als partei-politisches Werkzeug benutzt?

In unserem 55. Forum versuchten wir Folgendes zu ergründen:

Welche Themen eignen sich für Direkte Demokratie? Die Olympia-Bewerbung? Tiefgaragen in der Innenstadt? Ackerflächen in Alt-Grottenhof? Umweltzonen in Graz? Oder brauchen wir vielleicht ganz andere Werkzeuge, um die BürgerInnen wirklich bei wichtigen Entscheidungen zu beteiligen?


Am Podium:

  • Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne), Stadträtin für Umwelt, Frauen und Gleichstellung *)
  • Mag. Dr. Christian Kozina, Landessprecher mehr Demokratie! Steiermark, Aktiv-Demokratie-Moderator und -Referent

*) Leider hat uns der vom Büro des Bürgermeisters angefragte und schriftlich zugesagte Vertreter der Stadtregierung, StR Kurt Hohensinner, MBA, kurzfristig und unerwartet abgesagt. Wir bedanken uns bei Frau Tina Wirnsberger,  für die Diskussion zu gewinnen.

Zeit: Montag, 23. April 2018, 18 - 20 Uhr
Ort: Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Graz

Dr. Christian Kozina zeigte in seinem Referat zunächst die grundsätzliche Problematik auf, dass der Suverän - das Volk - Repräsentanten auf Grund von Wahlprogrammen wählt, diese aber bis zur nächsten Wahl weder an diese Programme gebunden sind noch Möglichkeiten bestehen, ein Veto gegen Entscheidungen der Repräsentanten einzulegen. Am Beispiel Olympia ist ersichtlich, dass aus der Wahl keine Legitimation für dieses Vorhaben besteht und auch kein verbindlicher Volksentscheid gegen dieses Vorhaben möglich ist.

Stadträtin Tina Wirnsberger befasste sich in ihrem Beitrag mit Fragestellungen der direkten Demokratie.

  • Wie kann sichergestellt werden, dass "das Volk" auch repräsentativ ist?
  • Wo sind die Grenzen der direkten Demokratie (Grundrechte, Minderheitenrechte)?
  • Wie kann eine objektive Information vor Abstimmungen sichergestellt werden ohne Gefahr der Manipulation?
  • Wie kann Mißbrauch verhindert werden?

In der anschließenden Diskussion beteiligten sich eine Vielzahl der TeilnehmerInnen an diesem Forum, die das große Interesse an dieser Thematik widerspiegelte und uns auch dazu ermutigt, an der Thematik Bürgerbeteiligung weiter aktiv zu arbeiten.

Um unseren Wunsch mit den Worten von Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach auszudrücken:

Dort, wo Beteiligung nur "eingesetzt" wird, um Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen, die schon längst getroffen wurden, ist sie eine Show und daher abzulehnen. Ergebnisoffen zu arbeiten, wie es in einigen Städten schon praktiziert wird, heißt für die Politik nichts anderes, als ohne vorgefertigte Antworten in den Dialog zu gehen, mit den richtigen Fragen und mit großer Offenheit für neue Lösungen.

(Aus dem Buch von Philippe Narval, Die freundliche Revolution - Wie wir gemeinsam die Demokratie retten)

 

Vor und nach diesem Forum bestand auch die Möglichkeit, unsere Petition an den steirischen Landtag, zur Ermöglichung von "Liveübertragung und Archivierung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen" zu unterzeichnen. Am 9. Mai reichten wir knapp 500 Unterstützungserklärungen ein. Danke an alle, die unsre Initiative unterstützt haben!

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Bus, Bim, MIV - Verkehrslösungen rund um den Griesplatz
 

So also lautet der Titel unseres 54. Forums, der in einer Systemischen Konsensierung gefunden wurde. Der Abend selbst war dann zum Teil ein wenig "abseits" des Titels: Informiert und diskutiert wurde vor allem über die Straßenbahnentflechtung in der Innenstadt (Netorgasse) und die Öffi-Anbindung der Reininghausgründe samt gesamtem Konzept für den Südwesten von Graz. Für den Griesplatz selbst scheint es in absehbarer Zeit keine Alternativen zu geben.

Das Forum wurde diesmal als Podiumsdikussion gestaltet. Zunächst haben die drei Vortragenden kurze Statements abgegeben, danach wurden in 4 Frage-Antwort-Blöcken insgesamt 25 Fragen bzw. Statements aus dem Publikum gestellt und auch zum Teil auch wiederum ausführlich von den Vortragenden dazu Stellung genommen.

Damit wurde das Informationsbedürfnis von den rund 50 anwesenden BesucherInnen einigermaßen gut befriedigt.
Wir bedanken uns bei Dipl. Dolm. Peter Laukhardt, SOKO Altstadt, der uns dankenswerterweise seine Mitschrift zur Verfügung gestellt hat.
 

Vortragende:

  • Martin Bauer, Stadt Graz Abteilung für Verkehrsplanung, Geschäftsbereich Öffentlicher Personenverkehr
  • Dipl.-Ing. Klaus Peter Masetti, Stadt Graz Stadtbaudirektion
  • Dipl.-Ing. Dr. Kurt Fallast, Technisches Büro - Verkehr und Umwelt, Verfasser des Maßnahmenprogramms zum Mobilitätskonzepts 2020


Zeit: Montag, 5.2.2018, 18 - 20 Uhr
Ort: Gemeinderatssitzungssaal/Rathaus, Graz


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Tiefgaragen in der Innenstadt - zeitgemäß oder kontraproduktiv?

Bild: Großes Interesse der Grazerinnen und Grazer am Thema "Tiefgaragen in der Innenstadt" (Foto: Robert Mandl)

"SUP - SMART URBAN PARK System" - mit diesem modernen Begriff wirbt seit Sommer ein Architekturbüro für ein autonomes Parksystem in innerstädtischen Ballungszentren. Ein erster Standort soll unter dem Brunnen am Eisernen Tor realisiert werden. Die Projektwerber versprechen die Gewinnung von autofreien Plätzen an der Oberfläche. Zahlreiche Gegenstimmen formieren sich - die Kritik reicht von Inkompatibilität mit dem Altstadt-Erhaltungsgesetz und dem vom Gemeinderat beschlossenen Mobilitätskonzept bis hin zu Einwänden wegen Verlust zahlreicher Alleebäume und wirtschaftlichen Bedenken: "Wer profitiert und wieviel muss der Steuerzahler beitragen?"

In unserem 53. Forum haben wir  vier Experten eingeladen, die in ihren Referaten Informationen und Argumente pro und kontra lieferten und die verschiedenen Seiten dieses Projekts beleuchtet haben.

Zeit: Mittwoch, 22.11.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Trauungssaal, 1. Stock

 

Referenten und Zusammenfassung der Referate:
 
  1. Dipl. Ing. Martin Kroißenbrunner (Abteilungsleiter für Verkehrsplanung der Stadt Graz): „Mobilitätsstrategie der Stadt Graz“

    Die Stadt Graz hat sich selbst (Gemeinderatsbeschlüsse) die Verkehrspolitische Leitlinie 2020 und das Mobilitätskonzept 2020 verordnet, die genau wie auch frühere Grazer Verkehrskonzepte eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten "sanfterer" Mobilitätsformen (ÖV, Rad, Fuß, multimodal) vorsehen. Ohne große Anstrengungen werden diese Ziele bis 2020 mehr als deutlich verfehlt werden, der Anteil des innerstädtischen KFZ-Verkehrs hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Neue Tiefgaragenplätze in der Innenstadt widersprechen den geltenden Beschlüssen.
    >> Präsentation

     
  2. Arch. Dipl. Ing. Thomas Pilz: „Städtebauliche Aspekte der sanften Mobilität”

    Aus Sicht einer zeitgemäßen Stadtplanung ist die Errichtung von derartigen Tiefgaragen eine "Investition in die Vergangenheit". Beispiele aus anderen Stadtzentren zeigen, wie durch Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen Bewohner, Fremdenverkehr, Handel, Hotellerie profitieren, also ein Allgemeinnutzen entsteht (im Gegensatz zum Einzelnutzen für einige Wenige). Von der Einrichtung der Innenstadt-Fußgängerzone vor mehr als 40 Jahren hat auch Graz profitiert - und es war nicht der Ruin der Innenstadtkaufleute, wie damals vorhergesagt.
    "Eine fortschrittliche Stadt ist nicht die, in der auch die Armen Auto fahren, sondern die, in der die Reichen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen" (Enrique Penalosa, ehem. Bürgermeister von Bogota).
    >> Präsentation

  3. Dipl. Ing. Michael Schwarz (Leitung der Straßenplanung Werner Consult) und
    Dipl.Ing. Alexander Feuchter (Mitarbeiter Büro Strohecker): „Smart Urban Park-System Eisernes Tor“

    Erklärten ausführlich die vorläufigen Projektpläne für eine vollautomatische Tiefgarage am Eisernen Tor und die damit verbundene Umgestaltung der Oberfläche inklusive Umgebung. Als besondere Vorteile des "SUP" (SMART URBAN PARK) - Projekts werden die Synergien mit aktuellen Entwicklungen wie autonomes Fahren, E-Mobility und Car-Sharing angegeben sowie u.a. geringere Emissionen, niedrigere Bau- und Betriebskosten, kürzere Bring- und Holzeiten im Vergleich mit konventionellen Tiefgaragen.
    >> Präsentation
    >> Link zu 3D-Animations-Video
     
  4. Mag. Viktor Larissegger (Regionalstellenleiter der WK, Graz): „Parken aus der Sicht der Wirtschaft“

    Die Innenstadt hat 1.627 Unternehmen mit rund 12.000 Beschäftigten und macht € 400 Mio. Umsatz jährlich, 40 % der Kunden kommen aus dem Umland: gute Erreichbarkeit für Handel, Gewerbe und Kunden ist daher Grundvoraussetzung für ein Bestehen der Innenstadt gegenüber der Konkurrenz der großen Einkaufszentren, die nicht zuletzt mit ihrem Parkplatz- und Warenangebot locken. Außerdem hat die Steiermark ihren weltweiten Ruf als "Automotive" Standort zu verteidigen(?)
    >> Präsentation

 

In der anschließenden Diskussion kamen aus dem interessierten und offensichtlich sachkundigen Publikum fast ausschließlich kritische bis ablehnende Stellungnahmen zu diesem Tiefgaragenprojekt:

  • Es gibt bereits genug Tiefgaragen in nächster Nähe des Stadtzentrums, die über mehr freie Kapazitäten verfügen, als durch eine neue Garage geschaffen werden. Daher: zuerst bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten (Parkleitsystem! Preisgestaltung!).
  • Die in der Projektstudie gezeigten Attraktivierungen (Umwandlung von Verkehrsflächen in nutzbaren Öffentlichen Raum - "Boulevards"!) der bisher durch ruhenden und fließenden Verkehr stark beeinträchtigten Bereiche um das Eiserne Tor wird allgemein begrüßt, der Versuch, damit die Errichtung dieser Tiefgarage(n) zu begründen, aber einhellig abgelehnt.
  • Eine Reihe von Angaben der Projektwerber wurden angezweifelt (kurze Bauzeit, keine Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs, Eignung des bisher nur bei VW als Lagersilo erprobten Konzepts für den realen Individualverkehr ...).
  • Dass die hinter dem Projekt stehenden Investoren nicht bekannt gegeben werden, stößt auf Unverständnis, zudem scheint die rechtliche Zulässigkeit eines derartigen Baus in der Altstadt fraglich.

 

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...unsere Stadt geht uns alle an!
 

Sehr interessant waren die Ausführungen von Frau Mag.a Barbara Hammerl über die Tätigkeiten des StadtLabors. Dieses versteht sich als Plattform für innovative Stadtentwicklung: „Stadt sind wir alle – umso wichtiger ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten.“ (Zitat). Frau Mag. Hammerl führte anhand von Beispielen die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bauträgern und Investoren, lokalen Unternehmen und Einrichtungen sowie BewohnerInnen aus und will damit auch die Akzeptanz von Projekten und die  Lebensqualität der Nutzerinnen und Nutzer heben.

Herr Dipl. Ing. Bernd Schrunner war als Referent kurzfristig für Herrn Dr. Albrecht Erlacher, Reininghaus Koordinator/Bürgermeisteramt, eingesprungen, da dieser aus terminlichen Gründen verhindert war. Als für Reininghaus zuständiger Mitarbeiter in der Stadtbaudirektion ist DI Schrunner in den Verwaltungs- und Verfahrensbereich unmittelbar involviert und verfügt dadurch über ein großes Detailwissen, welches er in seinem Referat auch ausführlich darlegte. Weiterführender Link: http://www.reininghaus-findet-stadt.at

Zeit: Montag, 26.06.2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Rathaus Graz, Stadtsenatssitzungssaal

 
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„Für und Wider zum Zentralen Speicherkanal (ZSK)“

Das Murkraftwerk Graz ist rechtlich auf Schiene. Damit im Zusammenhang steht die Errichtung des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Über die Auswirkungen dieses Großbauvorhabens auf die Stadt und die Menschen die hier leben, gibt es kontroversielle Meinungen.

„MEHR Zeit für Graz“ kommt mit dieser Veranstaltung einem Informationsbedürfnis nach, das von mehreren Seiten an uns herangetragen worden ist. Wir haben uns um ein ausgewogenes Verhältnis von fachlicher und finanzieller Kompetenz am Podium bemüht.

Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017, 18 - 20 Uhr
Ort: Technische Universität Graz, Inffeldgasse 12/EG, Hörsaal i2

Referenten am Podium:

  • Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz
  • DI Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft
  • Mag. Werner Kogler, Abg.z.NR; Finanzsprecher der Grünen


Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige interessante Details zum ZSK, aber auch gute Gründe, die gegen seine Errichtung sprechen. Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, Rektor der TU Graz, war seinerzeit in die Planungen selbst miteinbezogen, führte aber aus, dass er lediglich für die mögliche technische Umsetzung zuständig war. Dipl. Ing. Martin Regelsberger, Sachverständiger für Wasserwirtschaft, führte aus, wie wichtig es im Hinblick auf den Klimawandel wäre, statt Regenwasser abzuleiten, es als lebenswichtige Ressource zu speichern und z. B. als Gießwasser für Bepflanzungen im öffentlichen Raum zu nutzen. Mag. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, sprach ausführlich über die finanzielle Gebarung sowohl zum Murkraftwerk Puntigam als auch zum ZSK und unterstrich durch seine Ausführungen die seiner Meinung nach völlige Unwirtschaftlichkeit der gesamten Planung.

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Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?

In Österreich ist das Amtsgeheimnis seit 1925 in Artikel 20, Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes verankert. Die Amtsverschwiegenheit ist wie folgt formuliert:

Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit).

Österreich ist die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang und liegt seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle.

Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.

(Quelle: Wikipedia)

Mag. Christian Freiberger hat in seinem Vortrag das Spannungsverhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit/Transparenz dargestellt, um dann auch die Möglichkeiten, die das bestehende Auskunftsrecht bietet, zu erklären. Durchaus kritisch ist Mag. Freiberger auf die Grenzen und Mängel dieses Verfahrens eingegangen. Interessant war für den diesmal etwas kleineren Zuhörerkreis auch die Darstellung des aktuell diskutierten Informationsfreiheitsgesetzes.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen aus den Reihen der Teilnehmer Fragen zu Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen (Öffentlichkeit ist nicht Sitzungsöffentlichkeit), Murkraftwerk UVP-Verfahren (Akteneinsicht als Partei vs. Auskunftsrecht), praktische Hinweise zu Auskunftsersuchen (zuständige Behörde, Formerfordernisse, Kosten), aber auch internationale Beispiele (Hamburg, Tschechien).

Abschließend gab Mag. Freiberger den anwesenden AktivbürgerInnen folgenden Apell mit: "Dran bleiben! Ein formloses Auskunftsersuchen stellen - und weil das auch durchaus aufwändig sein kann - das Verfahren bis zum Ende durchkämpfen. Nur so wird die Politik einsehen, dass grundsätzliche Informationsoffenheit letztendlich weniger Aufwand macht!"

 

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Bürgerbeteiligung in Graz - quo vadis ?
Podiumsdiskussion mit Vertretern aller wahlwerbenden Parteien

Bei unserem Jubiläums-Forum und aus aktuellem Anlass kurz vor der Gemeinderatswahl am 5.2. hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, von der Politik zu erfahren, welche Vorstellung diese haben, wie Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden soll.
 
In einer ersten Runde hatten die Vertreterinnen und Vertretern der 10 wahlwerbenden Parteien Gelegenheit, folgende 3 Fragen zu beantworten:
  1. Wie wollen Sie die direkte Demokratie in Graz stärken?
  2. Werden Sie sich für die Einrichtung eines Bürgeranwalts in Graz einsetzen?
  3. Gemeinderatssitzungen: Was halten Sie von Liveübertragung und Bürgerfragestunde?
Anschließend an die 3-minütigen Statements der Parteienvertreter bestand in gewohnter Weise die Möglichkeit zur Diskussion durch Fragen aus dem Publikum. Lesen Sie in unserem Protokoll (s. unten) die Antworten nach.
 
Die Schlussworte zu diesem besonderen Forum kamen wieder einmal von Rosemarie Feistritzer - wie gewohnt aus dem Handbuch und spirituellen Wegweiser von Paulo Coelhos "Krieger des Lichts":
 
Ein Krieger des Lichts vergißt niemals, dankbar zu sein.

Seine Gefährten meinen: "Was hat er doch für ein Glück!"
Denn ein Krieger des Lichts erreicht oft mehr, als seine Fähigkeiten erwarten lassen.

Einen Krieger des Lichts braucht man nicht an von anderen erwiesene Hilfe zu erinnern.
Er erinnert sich von allein daran und teilt die Belohnung mit ihnen.
 
 
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Lebensraum Mur -
Energie Steiermark und „Mur findet Stadt“ präsentieren ihre Projekte


Mit unserem 49. Forum, das ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im bis auf den letzten Platz gefüllten Merkursaal stattfand, ging es um die Darstellung und Präsentation von zwei unterschiedlichen Konzepte für die Gestaltung der Mur. Einmal das "Murkraftwerk Graz" (Staustufe Puntigam) der Energie Steiermark und als Alternativprojekt  das Naturraum- und Freizeitkonzept "Mur findet Stadt", welches unabhängig vom Bau eines Kraftwerkes verwirklicht werden könnte.

ReferentInnen:

Mag.(FH) Urs Harnik-Lauris, Leiter der Konzernkommunikation der Energie Steiermark, in Vertretung von Dipl. Ing. Johann Lampl, Projektleiter Murkraftwerk Graz und Mag. Sara Weiß, Ökologin

Dr. Romana Ull, Ökologin und Vorsitzende des Vereins „Mur findet statt“, u.a. auch Sprecherin der NGO’s im Grazer Naturschutzbeirat

Anschließend an die beiden Präsentationen beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an einer sehr emotional geführten Diskussion. Viele der Fragen mussten auf Grund der beschränkten Zeit unbeantwortet bleiben, viele Meinungen waren gegensätzlich. Dennoch ist es gelungen, dem interessierten Zuhörer verständlich zu machen, in welchen Punkten das eine oder das andere Projekt kritisch zu betrachten ist.

Festgestellt werden konnte auch, dass diese Gegensätzlichkeiten sowohl

  • den wirtschaftlichen Aspekt (Stichwort: "hochwirtschaftliches Kraftwerk" versus "Bürger finanzieren den zentralen Speicherkanal (ZSK), der 40-50% der gesamten Projektkosten ausmacht"), als auch
  • den ökologischen ("mehr Bäume als zuvor", "Verbesserung der Wasserqualität" versus "Verlust großkroniger Ufervegetation", "Verschlechterung der Wasserqualität", usw.)
  • als auch technische Argumente ("modernes Kraftwerk wie in Gössendorf" versus "veraltete Technik")

betrafen. Selbst in rechtlichen Fragen bestehen sehr divergente Ansichten. Während für die Kraftwerksbetreiber das Projekt bereits fix ist und Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Gestaltung von Grillplätzen u.ä. erwünscht ist, argumentieren Gegner mit noch ausständiger Genehmigung für den ZSK, ohne den das Kraftwerk jedoch nicht gebaut werden kann und der im STEK bisher nicht vorgesehen ist.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es immer noch ein großes Informationsdefizit gibt, insbesondere betreffend der Auswirkungen des Kraftwerkprojektes und des Zentralen Speicherkanals (ZSK). Zu wünschen wäre daher eine Nachdenkpause, sachliche Informationen und anschließend ein Volksentscheid der Bevölkerung von Graz betreffend Kraftwerk und ZSK.

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