Projektziele

Eine Novellierung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes (Stmk. VRG) entspricht aktuellen Tendenzen zur Stärkung direkter Demokratie, d.h. sie müsste vor allem eine Erleichterung des Zugangs zu Initiativen beinhalten, also eine Senkung der notwendigen Zahl von Unterstützungsunterschriften, den Einbau bindender Volksentscheide und Möglichkeiten zur Online-Beteiligung.

Für die Konzeption einer konkreten Vorgangsweise zur Adaptierung des Stmk. VRG sollten aus Sicht des BBB folgende Punkte berücksichtigt werden: