Neugestaltung Griesplatz - Mißachtung der Leitlinien

Was passiert, wenn sich ein Stadtrat nicht an die vom Gemeinderat beschlossenen Spielregeln hält? Stadtrat Eustacchio lehnt es ab, mit den Bürgern und Bürgerinnen ein Gespräch zu führen.

Die gewählten Mitglieder des Beirates für Bürgerbeteiligung (BBB) und die AktivbürgerInnen von MEHR Zeit für Graz haben das oftmalige Scheitern von BürgerInnen-Anliegen hautnah erlebt, woraus sich im Laufe der Jahre der Wunsch nach verbindlichen Richtlinien für Bürgerbeteiligungen entwickelt hat. Letztlich wurde daraus ein zukunftsweisender Meilenstein, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Graz, welche für Vorhaben der Stadt Graz einen genau definierten Bereich der transparenten und frühzeitigen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern regeln. 

In den Leitlinien ist auch die Möglichkeit vorgesehen, BürgerInnenbeteiligung anzuregen. Derzeit gibt es zwei nach den festgelegten Abläufen in den Leitlinien eingebrachte Anregungen zu Projekten der Stadt Graz, siehe http://www.graz.at/cms/ziel/6371846/DE/ - eine davon betrifft die Neugestaltung des Griesplatzes.

Nach den Leitlinien muss vom zuständigen Stadtsenatsmitglied mit den ErstellerInnen der Anregung persönlich ein Gespräch geführt werden. Leider weigert sich der zuständige Stadtrat Eustacchio, diesem Punkt nachzukommen. Wir veröffentlichen daher auf dieser Seite den Schriftverkehr und Stellungnahmen zu diesem Vorhaben.

Update 23.01.2016:
In der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015 wurde über die Evaluierung der Leitlinien berichtet und in "Erläuternden Bemerkungen" einstimmig beschlossen, dass eine Vertretung der Mitglieder der Stadtregierung bei „persönlichen Gesprächsterminen“ mit den AnregerInnen in den Leitlinien nicht vorgesehen ist. Vertretungen sind daher als Abweichung von den Leitlinien zu qualifizieren.

Weiters wurde mit Schreiben vom 20.1.2016 ein Antrag von GR Pacanda  betreffend "Aufforderung auf Erfüllung der Leitlinien" beantwortet. Mit Hinweis auf die Anfangsphase dieses neuen Instruments wird hier auf mögliche Interpretationsspielräume verwiesen, wobei künftig bei Auffassungsunterschieden die Präsidialabteilung zu kontaktieren sei.

Update 28.02.2016:
Als Reaktion auf das Verhalten von Stadtrat Eustacchio und die Stellungnahme aus seinem Büro vom 20.11.2015 hat die BI Unser Griesplatz am 23.2.2016 einen offenen Brief geschrieben. Dieser bringt auch sehr gut zum Ausdruck, warum der Prozess der Leitlinien so wichtig ist - und hoffentlich für die Verkehrsgestaltung am Griesplatz nicht zu spät kommt.