Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

 Leitlinien Folder2Vorhabenliste

BürgerInnenbudget - Ideen für Graz

 

Nach der Vorhabenliste der Stadt Graz gibt es seit 2021 nun auch das „Grazer BürgerInnenbudget“. Dabei stehen 300.000,- € für die Umsetzung von Ideen der BürgerInnen zur Verfügung.

 

Wie ist das Projekt BürgerInnenbudget entstanden?

Schon nach der Initiative des Beirates für BürgerInnen-Beteiligung zur Erarbeitung der „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung“ und der „Vorhabenliste der Stadt Graz“ war es ein logischer nächster Schritt, eine Liste der „Vorhaben der Bürgerinnen und Bürger“ vorzuschlagen. In Gesprächen mit dem Bürgermeister wurde daraus das BürgerInnenbudget.

Am 14.3.2019 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss dazu einstimmig gefasst. Es wurde eine Projektgruppe gegründet, in der neben Vertretern der Politik und der Fachabteilungen auch 3 Mitglieder des Beirates für BürgerInnen-Beteiligung vertreten waren. In zahlreichen Arbeitssitzungen und unter Sichtung internationaler Beispiele wurden gemeinsam die Abläufe für das BürgerInnen-Budget gestaltet.

Am 4.3.2021 wurde das Grazer BürgerInnenbudget im Rahmen einer Video-Pressekonferenz vorgestellt und ist für die Einbringung der Ideen der Bürger bis einschließlich 8.April 2021 als Pilotprojekt online.
 

Was ist daran das Besondere?

Nach einer Vorabprüfung der eingelangten Ideen durch die Fachabteilungen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger quasi als Experten, was umgesetzt wird. Die Projekte müssen natürlich gesetzeskonform sein und sich am Gemeinwohl orientieren. Details zum Ablauf siehe im unten dargestellten Ablaufdiagramm.

Interessant ist auch, dass die Stadt Graz mit der Seite mitgestalten.graz.at eine Beteiligungsplattform geschaffen hat, die eine Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung vorsieht. Auf der Willkommenseite heißt es dazu:

"Hier finden Sie das Grazer BürgerInnenbudget und zukünftig auch weitere Möglichkeiten, sich in Graz einzubringen. Wir freuen uns, dass Sie Graz mitgestalten wollen und sind gespannt auf Ihre Ideen und Anregungen."

Diesem Wunsch schließen wir uns an und hoffen, dass eine rege Beteiligung zeigt, dass sich Grazerinnen und Grazer für ihre Stadt interessieren und bereit sind, sich aktiv in der Gestaltung einzubringen. Damit aus dem Pilotprojekt eine jährlich stattfindende Ideenschmiede wird.

 

Weiterführende Links

 

Ablaufdiagramm:

Übersichtsgrafik Ablauf Bürgerinnenbudget

 
 
 
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Vorhabenliste

Im Jahr 2014 wurden die Leitlinien offiziell beschlossen und sind nun bis Ende 2015 in einer Erprobungs-Phase. Die Vorhabenliste ist eines der Kernelement der Leitlinien  und ist unter www.graz.at/vorhabenliste online einsehbar.

Zur Vorhabenliste www.graz.at/vorhabenliste

Innerhalb von MEHR Zeit für Graz beschäftigt sich vor allem die Themengruppe "Wir sind die Stadt" mit der Evaluierung und Verbesserung der Leitlinien und insbesondere der Vorhabenliste

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ÖGUT-Umweltpreis 2015

Auszeichnung für die Leitlinien in der Kategorie Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement

Die Stadt Graz wurde mit dem Projekt "Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz" als eine der drei bestbewerteten Initiativen in ganz Österreich nominiert. Eine „Vorreiterrolle für ganz Österreich" attestierten die Verantwortlichen für die ÖGUT-Umweltpreise den Leitlinien, die als gemeinsames Projekt von BürgerInnen, Stadtverwaltung und Politik, Rahmenbedingungen für eine verbindliche Vorgehensweise definieren, um einen verlässlichen Ablauf von Beteiligungsprozessen zu gewährleisten.

Graz hat sich als erste Gemeinde Österreichs Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt gegeben. Eingereicht wurde das Projekt von der Stadtbaudirektion, dem Referat für BürgerInnenbeteiligung - hat auch nicht jede Stadt! Das sagt auch etwas aus.

Die Leitlinien haben zum Ziel, BürgerInnenbeteiliung bei städtischen Planungsprozessen zu systematisieren und als verbindlich zu verankern.
Teil der Leitlinien ist unter anderem die online abrufbare Vorhabensliste, wo alle großen bzw. wichtigen Vorhaben der Stadt möglichst frühzeitig beschrieben werden.
Die Leitlinien wurden vom Gemeinderat der Stadt Graz beschlossen und werden seit Jänner 2015 in der Praxis erprobt.

Die Jury würdigt in ihrer Begründung die hohe Relevanz des Themas Institutionalisierung von Beteiligung, die partizipative Erarbeitung der Leitlinien unter Einbeziehung der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft und die Vorreiterrolle, die Graz damit in Ö übernimmt.

Wir von MEHR Zeit für Graz freuen uns mit dem Beirat und dem Referat für BürgerInnenbeteiligung über diese Auszeichnung.

Weiterführende Links:

 

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Stellungnahme des Beirats für BürgerInnenbeteiligung

Eine Arbeitsgruppe des Beirats für Bürgerbeteiligung hat auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung an der Erarbeitung der Leitlinien mitgearbeitet.

Die derzeit laufende Evaluierung wird der Beirat für Bürgerbeteiligung kritisch begleiten, um eine optimale Umsetzung zu erreichen und eventuelle Unklarheiten ausräumen zu können.

Wenn sich alle Beteiligten an der Entwicklung der Vorhabenliste und einer sachlichen Diskussion von Anregungen beteiligen, kann aus den Leitlinien ein transparentes Erfolgsmodell werden.

In Zukunft wird viel von uns Bürgerinnen und Bürgern abhängen, wie unvoreingenommen wir uns dem Neuen nähern und dass es gelingen kann, einen neuen Umgang mit Politik und Verwaltung, ein neues Gesprächsklima und mehr Zufriedenheit durch Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Stadtprojekten zu erreichen.

 

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Neugestaltung Griesplatz - Mißachtung der Leitlinien

Was passiert, wenn sich ein Stadtrat nicht an die vom Gemeinderat beschlossenen Spielregeln hält? Stadtrat Eustacchio lehnt es ab, mit den Bürgern und Bürgerinnen ein Gespräch zu führen.

Die gewählten Mitglieder des Beirates für Bürgerbeteiligung (BBB) und die AktivbürgerInnen von MEHR Zeit für Graz haben das oftmalige Scheitern von BürgerInnen-Anliegen hautnah erlebt, woraus sich im Laufe der Jahre der Wunsch nach verbindlichen Richtlinien für Bürgerbeteiligungen entwickelt hat. Letztlich wurde daraus ein zukunftsweisender Meilenstein, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Graz, welche für Vorhaben der Stadt Graz einen genau definierten Bereich der transparenten und frühzeitigen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern regeln. 

In den Leitlinien ist auch die Möglichkeit vorgesehen, BürgerInnenbeteiligung anzuregen. Derzeit gibt es zwei nach den festgelegten Abläufen in den Leitlinien eingebrachte Anregungen zu Projekten der Stadt Graz, siehe http://www.graz.at/cms/ziel/6371846/DE/ - eine davon betrifft die Neugestaltung des Griesplatzes.

Nach den Leitlinien muss vom zuständigen Stadtsenatsmitglied mit den ErstellerInnen der Anregung persönlich ein Gespräch geführt werden. Leider weigert sich der zuständige Stadtrat Eustacchio, diesem Punkt nachzukommen. Wir veröffentlichen daher auf dieser Seite den Schriftverkehr und Stellungnahmen zu diesem Vorhaben.

Update 23.01.2016:
In der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015 wurde über die Evaluierung der Leitlinien berichtet und in "Erläuternden Bemerkungen" einstimmig beschlossen, dass eine Vertretung der Mitglieder der Stadtregierung bei „persönlichen Gesprächsterminen“ mit den AnregerInnen in den Leitlinien nicht vorgesehen ist. Vertretungen sind daher als Abweichung von den Leitlinien zu qualifizieren.

Weiters wurde mit Schreiben vom 20.1.2016 ein Antrag von GR Pacanda  betreffend "Aufforderung auf Erfüllung der Leitlinien" beantwortet. Mit Hinweis auf die Anfangsphase dieses neuen Instruments wird hier auf mögliche Interpretationsspielräume verwiesen, wobei künftig bei Auffassungsunterschieden die Präsidialabteilung zu kontaktieren sei.

Update 28.02.2016:
Als Reaktion auf das Verhalten von Stadtrat Eustacchio und die Stellungnahme aus seinem Büro vom 20.11.2015 hat die BI Unser Griesplatz am 23.2.2016 einen offenen Brief geschrieben. Dieser bringt auch sehr gut zum Ausdruck, warum der Prozess der Leitlinien so wichtig ist - und hoffentlich für die Verkehrsgestaltung am Griesplatz nicht zu spät kommt.

Details
  1. Entstehungsgeschichte der Leitlinien...