Donnerstag, 24. Oktober 2024, 18:00 – 20:00 Uhr
Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Hauptplatz 1, 8010 Graz
Podiumsteilnehmer:
- GR Max Zirngast, BA (KPÖ)
- GR DI Georg TOPF (ÖVP)
- GR Mag. Dr. Christian KOZINA-VOIT (GRÜNE)
- GR Manuel LENARTITSCH (SPÖ)
- Alexander SCHAPPEK (Kandidat für den Landtag, NEOS)
- GR Günter WAGNER (FPÖ)
Moderator: Bernhard Possert
Vorformulieren Fragen:
- Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Was sind die daraus resultierenden wichtigsten Kernziele für die Mobilität der Zukunft?
- Welche sind die resultierenden Hauptmaßnahmen? Wie sollten das Land und die Stadt zur Abstimmung und Umsetzung dieser Maßnahmen zusammenarbeiten?
- Sollen die E-Mobilität und andere alternative Mobilitätsformen gefördert und ausgebaut werden? Wenn ja, wie?
Konkret:
- Wie stehen Sie zu Plänen wie z.B. dem dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Graz und Leibnitz?
- Ist ein Park & Ride-System für Graz gescheitert?
- Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sind geplant (z.B. Verbot von E-Mopeds und E-Scooter auf Radwegen)?
Alle Parteienvertreter nahmen zu diesen Fragen wie folgt Stellung:
Parteienübergreifende Einigkeit herrscht darüber, dass Im Lichte der Klimaziele eine Transformation weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV), hin zum öffentlichen Verkehr (ÖV) und anderen umweltfreundlichen Verkehrsformen wie Fuß, Rad, e-Scooter etc. stattfinden soll. Dazu sollen:
- der ÖV, insbes. der Schienenverkehr, massiv ausgebaut und attraktiviert werden,
- das Radwegenetz – auch stadtgrenzenübergreifend – erweitert werden,
- Verkehrsschwachpunkte – insbes. für Fußgänger und Radfahrer - priorisiert und beseitigt werden.
Dem Thema E-Mobilität wird bei dieser Transformation – insbesondere im städtischen Bereich - nur ein eingeschränktes Potential zugeordnet. Der angesichts der EU-CO2-Flottenziele unabdingbare dringende Ausbau des Stromnetzes und der Ladeinfrastruktur wurde – überraschenderweise - von den Parteienvertretern eher nicht aktiv angesprochen, auf Rückfrage bejahten aber alle Podiumsteilnehmer das Erfordernis und wiesen auf Versäumnisse der Vergangenheit hin.
Der 3-spurige Ausbau der A9 in Richtung Süden – zumindest bis Werndorf - wird von den Vertretern der ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt, die Vertreter von KPÖ und Grünen lehnen ihn eher ab und schlagen Alternativkonzepte vor, während der Vertreter der Neos ein gesamtheitliches Konzept als Entscheidungsbasis einfordert.
Alle Parteien sind sich einig, dass Park & Ride-Möglichkeiten mit Bedacht weiter ausgebaut werden sollen (insbes. Webling und Murpark), wobei aber durchgängige Konzepte mit guter ÖV-Anbindung wichtig seien.
Bezüglich des Verbots von E-Modeps, E-Scootern und E-Choppern auf Radwegen gab es unterschiedliche Auffassungen. Diese reichten von der positiven Beurteilung des Status-Quo (nämlich kein Verbot) bis zur Forderung des Verbots zumindest ab einem Gewichtsgrenzwert.
Zumindest graduelle Unterschiede zwischen den Parteien gab es hinsichtlich der Konsequenz in der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2040: Während die Grünen dringende Systementscheidungen und konsequente Maßnahmenpläne gemäß des Mobilitätsplanes 2040 einfordern, deuteten die Stellungnahmen der anderen Parteien auf eine eher weichere Zielformulierung im Sinne von „wird angestrebt“. Der FPÖ-Vertreter wies darauf hin, dass auch andere Länder das Klimaziel zeitlich dehnen und Österreich nur einen sehr kleinen Teil der weltweiten CO2-Emissionen beiträgt und man daher die Maßnahmen nicht um jeden Preis umsetzen sollte. Unterschiede gab es auch hinsichtlich der Frage, ob Anreize allein ausreichend sind oder ob nicht zumindest auch Maßnahmen zur Unattraktivierung des MIVs unabdingbar sind, schon weil der Gesamt-Verkehrsraum insgesamt begrenzt ist.
Diskussion:
Nach Beantwortung der vorformulierten Fragen wurden Fragen aus dem Publikum diskutiert. Dabei gab es weitgehende Einigkeit darüber, dass:
- Bürgerinformation und -beteiligung weiter verbessert werden sollten
- Das Stromnetz und die Lade-Infrastruktur dringendst zukunftsfit gemacht werden müssen – auch für große Wohnkomplexe
- Ein Ausbau der 5-er Straßenbahnlinie bis Webling und die Schaffung von weiteren P&R-Stellplätzen, insbesondere in Webling und beim Murpark, sinnvolle Maßnahmen sind
- Die Idee eines Parkleitsystems wieder aufgegriffen und geprüft werden sollte
- Das Problem des Anrainer-Parkens - etwa über Vorrang auf öffentliche Parkplätze - zu adressieren ist (z.B. im Herz-Jesu-Viertel)
- Der Ausbau der Graz-Köflach-Bahn (GKB) einer UVP-Prüfung unterzogen werden soll
- …
Weitere Details sind dem Protokoll der Veranstaltung zu entnehmen (hier klicken).
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