Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

 Leitlinien Folder2Vorhabenliste

ÖGUT-Umweltpreis 2015

Auszeichnung für die Leitlinien in der Kategorie Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement

Die Stadt Graz wurde mit dem Projekt "Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz" als eine der drei bestbewerteten Initiativen in ganz Österreich nominiert. Eine „Vorreiterrolle für ganz Österreich" attestierten die Verantwortlichen für die ÖGUT-Umweltpreise den Leitlinien, die als gemeinsames Projekt von BürgerInnen, Stadtverwaltung und Politik, Rahmenbedingungen für eine verbindliche Vorgehensweise definieren, um einen verlässlichen Ablauf von Beteiligungsprozessen zu gewährleisten.

Graz hat sich als erste Gemeinde Österreichs Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben der Stadt gegeben. Eingereicht wurde das Projekt von der Stadtbaudirektion, dem Referat für BürgerInnenbeteiligung - hat auch nicht jede Stadt! Das sagt auch etwas aus.

Die Leitlinien haben zum Ziel, BürgerInnenbeteiliung bei städtischen Planungsprozessen zu systematisieren und als verbindlich zu verankern.
Teil der Leitlinien ist unter anderem die online abrufbare Vorhabensliste, wo alle großen bzw. wichtigen Vorhaben der Stadt möglichst frühzeitig beschrieben werden.
Die Leitlinien wurden vom Gemeinderat der Stadt Graz beschlossen und werden seit Jänner 2015 in der Praxis erprobt.

Die Jury würdigt in ihrer Begründung die hohe Relevanz des Themas Institutionalisierung von Beteiligung, die partizipative Erarbeitung der Leitlinien unter Einbeziehung der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft und die Vorreiterrolle, die Graz damit in Ö übernimmt.

Wir von MEHR Zeit für Graz freuen uns mit dem Beirat und dem Referat für BürgerInnenbeteiligung über diese Auszeichnung.

Weiterführende Links:

 

Stellungnahme des Beirats für BürgerInnenbeteiligung

Eine Arbeitsgruppe des Beirats für Bürgerbeteiligung hat auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung an der Erarbeitung der Leitlinien mitgearbeitet.

Die derzeit laufende Evaluierung wird der Beirat für Bürgerbeteiligung kritisch begleiten, um eine optimale Umsetzung zu erreichen und eventuelle Unklarheiten ausräumen zu können.

Wenn sich alle Beteiligten an der Entwicklung der Vorhabenliste und einer sachlichen Diskussion von Anregungen beteiligen, kann aus den Leitlinien ein transparentes Erfolgsmodell werden.

In Zukunft wird viel von uns Bürgerinnen und Bürgern abhängen, wie unvoreingenommen wir uns dem Neuen nähern und dass es gelingen kann, einen neuen Umgang mit Politik und Verwaltung, ein neues Gesprächsklima und mehr Zufriedenheit durch Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Stadtprojekten zu erreichen.

 

Vorhabenliste

Im Jahr 2014 wurden die Leitlinien offiziell beschlossen und sind nun bis Ende 2015 in einer Erprobungs-Phase. Die Vorhabenliste ist eines der Kernelement der Leitlinien  und ist unter www.graz.at/vorhabenliste online einsehbar.

Zur Vorhabenliste www.graz.at/vorhabenliste

 

Neugestaltung Griesplatz - Mißachtung der Leitlinien

Was passiert, wenn sich ein Stadtrat nicht an die vom Gemeinderat beschlossenen Spielregeln hält? Stadtrat Eustacchio lehnt es ab, mit den Bürgern und Bürgerinnen ein Gespräch zu führen.

Die gewählten Mitglieder des Beirates für Bürgerbeteiligung (BBB) und die AktivbürgerInnen von MEHR Zeit für Graz haben das oftmalige Scheitern von BürgerInnen-Anliegen hautnah erlebt, woraus sich im Laufe der Jahre der Wunsch nach verbindlichen Richtlinien für Bürgerbeteiligungen entwickelt hat. Letztlich wurde daraus ein zukunftsweisender Meilenstein, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Graz, welche für Vorhaben der Stadt Graz einen genau definierten Bereich der transparenten und frühzeitigen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern regeln. 

In den Leitlinien ist auch die Möglichkeit vorgesehen, BürgerInnenbeteiligung anzuregen. Derzeit gibt es zwei nach den festgelegten Abläufen in den Leitlinien eingebrachte Anregungen zu Projekten der Stadt Graz, siehe http://www.graz.at/cms/ziel/6371846/DE/ - eine davon betrifft die Neugestaltung des Griesplatzes.

Nach den Leitlinien muss vom zuständigen Stadtsenatsmitglied mit den ErstellerInnen der Anregung persönlich ein Gespräch geführt werden. Leider weigert sich der zuständige Stadtrat Eustacchio, diesem Punkt nachzukommen. Wir veröffentlichen daher auf dieser Seite den Schriftverkehr und Stellungnahmen zu diesem Vorhaben.

Update 23.01.2016:
In der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015 wurde über die Evaluierung der Leitlinien berichtet und in "Erläuternden Bemerkungen" einstimmig beschlossen, dass eine Vertretung der Mitglieder der Stadtregierung bei „persönlichen Gesprächsterminen“ mit den AnregerInnen in den Leitlinien nicht vorgesehen ist. Vertretungen sind daher als Abweichung von den Leitlinien zu qualifizieren.

Weiters wurde mit Schreiben vom 20.1.2016 ein Antrag von GR Pacanda  betreffend "Aufforderung auf Erfüllung der Leitlinien" beantwortet. Mit Hinweis auf die Anfangsphase dieses neuen Instruments wird hier auf mögliche Interpretationsspielräume verwiesen, wobei künftig bei Auffassungsunterschieden die Präsidialabteilung zu kontaktieren sei.

Update 28.02.2016:
Als Reaktion auf das Verhalten von Stadtrat Eustacchio und die Stellungnahme aus seinem Büro vom 20.11.2015 hat die BI Unser Griesplatz am 23.2.2016 einen offenen Brief geschrieben. Dieser bringt auch sehr gut zum Ausdruck, warum der Prozess der Leitlinien so wichtig ist - und hoffentlich für die Verkehrsgestaltung am Griesplatz nicht zu spät kommt.

Entstehungsgeschichte der Leitlinien...

Eine Übersicht über die Entstehung der Leitlinien vom Grundsatzbeschluss im Jahr 2012 bis zur Beschlußfassung im Jahr 2014, sowie eine Zusammenstellung aller Resultate der im Rahmen dieses Projektes abgehaltenen Workshops finden Sie auf der Website des Referates für BürgerInnenbeteiligung.

 

Beschluss im Gemeinderat / Erprobung ab Herbst 2014

Vom Grazer Gemeinderat wurden am 15. Mai 2014 die Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung bei Vorhaben und Planungen der Stadt Graz in der Fassung vom 05. Mai 2014 einstimmig beschlossen.

 

Gemeinderatsbericht 15. Mai 2014

Presseinformation zur Veranstaltung 25.11.2014, Vorstellung der Leitlinien

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

 

 


15. Mai 2014: Leitlinien einstimmig vom GR angenommen

 

Veranstaltung am 25.11.2014, Stadtrat Dr.Rücsch und Karin Steffen, Foto: Fischer

 

Veranstaltung am 25.11.2014, Foto: Fischer